Hochwasserschutz

Pressemitteilung des Regierungspräsidiums vom 15.08.2024:
Der Landesbetrieb Gewässer im Regierungspräsidium Karlsruhe baut seit Oktober 2023 den Hochwasserschutz am Leimbach in Wiesloch aus (Pressemitteilung vom 18. Oktober 2023). Aufgrund der räumlichen Ausdehnung der Maßnahme 3.3 wurde diese in fünf Bauabschnitte unterteilt. Nach Einrichtung der Baustelle im westlichen Bereich der Maßnahme werden derzeit die Arbeiten in den Bauabschnitten I und II ausgeführt (Pressemitteilung vom 23. Januar 2024).
 
Voraussichtlich am Montag, 19. August 2024, beginnen die Bauarbeiten in Bauabschnitt V. Dieser erstreckt sich von der Fußgängerbrücke über den Leimbach (im Bereich des Seniorenheims „Haus Kurpfalz“) bis zur Dr.-Martin-Luther-Straße. Dort werden zuerst die Beschilderung und der Bauzaun errichtet sowie die Baustraßen hergestellt. Im Anschluss wird mit den Erdarbeiten zur Umgestaltung des Gewässers und seiner Ufer begonnen. Im Zuge der Maßnahme wird die Fußgängerbrücke über den Leimbach voraussichtlich für ein Jahr gesperrt: Da die Brücke aktuell im Hochwasserfall eingestaut ist, soll sie um 70 Zentimeter erhöht werden. Hierfür werden neue Brückenlager hergestellt. Der bestehende Steg wird zwischengelagert und nach Abschluss der Bauarbeiten auf die neuen Lager wieder aufgesetzt. Während dieser Zeit wird der Rad- und Fußverkehr durch die Alte Heerstraße über den Leimbach geleitet.
 
Durch den Baustellenverkehr wird es zu Beeinträchtigungen in den Bereichen Alte Heerstraße, Kurpfalzstraße, Gartenstraße und Dr.-Martin-Luther-Straße kommen. Außerdem muss das Baufeld entlang des Leimbachs abgesperrt werden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe bittet die Verkehrsteilnehmenden für die Beeinträchtigungen um Verständnis.

Hintergrund:
Bereits in den achtziger und neunziger Jahren wurden Untersuchungen in Auftrag gegeben, um die Hochwassersituation am Leimbach zwischen Wiesloch und Oftersheim zu verbessern und gleichzeitig eine ökologische Aufwertung des Gewässers zu erreichen. Es wurde ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept mit fünf Einzelmaßnahmen erarbeitet, das bereits teilweise umgesetzt werden konnte. Die Maßnahme 1 – der Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Nußloch – wurde im Jahr 2000 eingeweiht und der Hardtbachausbau – die Maßnahme 2 – 2004 abgeschlossen. Im Jahr 2016 wurde der zweite Abschnitt der Maßnahme 3 (Ausbau Leimbach-Oberlauf) zwischen Wiesloch und dem Hochwasserrückhaltebecken Nußloch umgesetzt. In den Jahren 2000 und 2011 wurden zwischen den Anliegerkommunen und dem Land Baden-Württemberg Vereinbarungen geschlossen, um den Hochwasserschutz weiter zu verbessern. Mit dem Ausbau des Leimbachs soll nun ein hundertjährlicher Hochwasserschutz geschaffen wer-den und auch der Leimbach als Lebensraum ökologisch deutlich verbessert werden.
Die Kosten für die Maßnahme M 3.3 betragen rund 12 Millionen Euro. Die Mittel für das Projekt stammen aus dem Wasserentnahme- und Wassernutzungsentgelt, das zweckgebunden ist und für wasserwirtschaftliche und gewässerökologische Belange verwendet werden muss. Dies schafft aktuell eine gute Basis, um wichtige Maßnahmen für den Hochwasserschutz und die naturnahe Entwicklung der Gewässer im Land finanzieren zu können. An der Verbesserung des Hochwasserschutzes beteiligen sich finanziell außer dem Land Baden-Württemberg auch die Städte Wiesloch und Walldorf.

Internetseite Maßnahme 3
Gesamtlageplan
FAQ-Liste zu dieser Maßnahme

Das Plangebiet beginnt unmittelbar an dem oberhalb fertiggestellten Abschnitt in der Ortsmitte von Wiesloch. Der geplante Ausbau verläuft entlang der Bachgasse zwischen der Brücke „Grüner Baum“ und der Brücke „Auf der Insel“ (Höhe Froschgasse). Insgesamt befinden sich im geplanten Ausbauabschnitt drei städtische Brücken und eine private Brücke. Die Holzbrücke „Auf der Insel“ wird im Zuge des Ausbaus erneuert und verbreitert. Die geplante Verbreiterung der Brücke von 1,50 m auf 3,00 m wird eine Verbesserung für den Rad- und Fußverkehr darstellen. Die vorhandenen Uferwände werden saniert und statisch ertüchtigt, um anschließend Naturblocksteine auf die Uferwände zu setzen. So wird die erforderliche Höhe für die berechnete Überstauung des Leimbachs erreicht.
Die Genehmigungs- und Ausführungsplanung soll bis Herbst 2023 fertiggestellt werden. Der Ausbau wird vorrausichtlich im Frühjahr/Sommer 2024 beginnen.
Lageplan 1 - Uferstraße (PDF | 472 KB)
Lageplan 2 - Auf der Insel (PDF | 532 KB)
Querprofile 13 bis 17, als Beispiel für diesen Abschnitt (PDF | 261 KB)

Die im Frühjahr 2023 begonnenen Arbeiten zum Bau des Hochwasserrückhaltebeckens sind im vollen Gange und werden voraussichtlich im Frühjahr März/April 2024abgeschlossen sein. Die Verlegung des Radwegs sowie der Neubau der Brücke sind bereits abgeschlossen. Momentan finden überwiegend Arbeiten an dem Durchlassbauwerk sowie an dem Damm statt, die bis Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres abgeschlossen sein sollen. Ebenso ist die ökologische Aufwertung des Leimbachs zwischen der Brücke an der Firma Sandritter und der Königswiese zur Hälfte fertiggestellt.

Das geplante Becken hat ein Stauvolumen von 53.000 Kubikmeter und erstreckt sich ab dem Ortsausgang Altwiesloch im Bereich des heutigen Radweges in Richtung Dielheim. Teil dieser Maßnahme ist neben der Verlegung des bestehenden Radweges auch der Neubau einer Brücke, die die Erreichbarkeit der landwirtschaftlichen Flächen in Altwiesloch von der Dielheimer Straße aus wieder ermöglicht.

Informationen des AHW zur Planung (PDF | 2,9 MB)

Der Abwasser- und Hochwasserschutzverband Wiesloch, kurz AHW, treibt den Ausbau und Neubau von Hochwasserrückhaltebecken voran, sowie Gewässeraus- und -umbauten inklusive Renaturierungsmaßnahmen. Ziel dieser Renaturierungsmaßnahmen ist es, neben wirksamem Hochwasserschutz naturnahe Fließgewässerstrukturen wieder herzustellen und einen guten ökologischen Gewässerzustand zu erreichen.

Auf der Internetseite des AHW, www.ahw-wiesloch.de, finden sich ausführliche Informationen zu den aktuellen Maßnahmen und zum Hochwasserschutz allgemein.

Das Wassergesetz des Landes (WG) in Verbindung mit dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG) erlaubt das Bauen in hochwassergefährdeten Gebieten sowohl im Außenbereich als auch innerhalb der Siedlungsbereiche nur noch unter sehr strikten Bedingungen. Dadurch wird die Ausweisung von neuem Bauland, aber auch die Innenentwicklung erheblich gehemmt. 

Wenn im Einzugsbereich von Leimbach, Gauangelbach und Waldangelbach alle derzeit geplanten Maßnahmen des Hochwasserschutze, die der Abwasser- und Hochwasserschutzverband für die Gewässer zweiter Ordnung und das Land für den Leimbachunterlauf in der Planung und teilweise bereits im Genehmigungsverfahren haben, geht die Verwaltung davon aus, dass die derzeit bestehenden Restriktionen im Innenbereich der Ortslagen von Wiesloch, Baiertal und Schatthausen wieder wegfallen werden.
Ein hundertjährlicher Hochwasserschutz ist auf den Gemarkungen Wiesloch, Baiertal und Schatthausen aber erst dann gegeben, wenn alle bisherigen Maßnahmen vernetzt, die drei noch fehlenden Rückhaltebecken in Altwiesloch und am Ochsenbach und am Gauangelbach in Schatthausen gebaut sind. Dazu kommen noch die Gewässerausbauten am Leimbach und Waldangelbach in der Ortslage von Wiesloch bis zum Hochwasserrückhaltebecken an der Gemarkungsgrenze zu Nußloch.

Im Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) des Bundes vom 31.07.2009 sind die Rahmenrichtlinien für die Ländergesetzgebungen vorgegeben. Das Wassergesetz (WG) für Baden-Württemberg vom 03.12.2013 hat zum 22.12.2013 Rechtsgültigkeit erlangt. Die §§ 29 und 65 WG (Gewässerrandstreifen und Überschwemmungsgebiete) beziehen sich deshalb direkt auf die §§ 38 bzw. 76 und 78 WHG.
 
§ 29 WG Gewässerrandstreifen
Der Gewässerrandstreifen ist im Außenbereich zehn Meter und im Innenbereich fünf Meter breit. Breitere oder schmalere Gewässerrandstreifen kann die Gemeinde im Innenbereich im Einvernehmen mit der Wasserbehörde durch Rechtsverordnung festlegen. Im Außenbereich kann die Wasserbehörde entsprechende Abweichungen festlegen. Im Bereich der Gewässerrandstreifen ist u.a. die Errichtung baulicher und sonstiger Anlagen verboten, soweit sie nicht standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich sind. Ebenfalls nicht zulässig ist die Nutzung als Ackerland in einem Bereich von fünf Metern ab dem 01.01.2019.
 
§ 65 WG Überschwemmungsgebiete
Als festgesetzte Überschwemmungsgebiete gelten, ohne dass es einer weiteren Festsetzung bedarf,
1. (….)
2. Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten
ist.
3.(….)
 
Die Überschwemmungsgebiete werden in Karten mit deklaratorischer Wirkung eingetragen.
 
Die Wasserbehörde, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, hatte den Auftrag zur Erstellung von Hochwassergefahrenkarten, Hochwasserrisikokarten und Hochwasserrisikobewertungskarten für die Gewässer erster und zweiter Ordnung auf den Gemarkungen Wiesloch, Baiertal und Schatthausen an private Ingenieurbüros erteilt, die auf Grundlage vorliegender Daten und aktueller Geländeaufnahmen diese Karten erstellt und visualisiert haben. Während die Karten für den Bereich unterhalb des Zusammenflusses von Leimbach und Waldangelbach bereits im vergangenen Jahr zunächst zur Plausibilisierung an die Verwaltung weiter geleitet und erst danach veröffentlicht wurden, befinden sich die Karten für die Oberläufe der Gewässer noch in der sogenannten Plausibilisierungsphase und sind deshalb bisher nicht öffentlich zugänglich. Gleichwohl besitzen sie deklaratorische Wirkung, d.h. sie haben bereits Rechtsgültigkeit, obwohl der Rechtsakt der Feststellung und Veröffentlichung noch nicht erfolgt ist.
 
In § 78 WHG sind die Besonderen Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete mit Rechtsfolgen für die Bauleitplanung und für die Errichtung von Einzelbauvorhaben geregelt.
 
Rechtsfolgen für die Bauleitplanung
Die Ausweisung neuer Baugebiete in Bauleitplänen (Bebauungsplan/Flächennutzungsplan) oder sonstigen Satzungen nach dem BauGB ist in festgesetzten Überschwemmungsgebieten grundsätzlich untersagt. Bei Verstoß ist der Bauleitplan nichtig, da er gegen höherrangiges Recht verstößt.
 
Wenn folgende, eng auszulegende Voraussetzungen nach § 78 Abs. 2 WHG (kumulativ) erfüllt sind, kann die Ausweisung neuer Baugebiete ausnahmsweise zugelassen werden:
 
1. Alternativlose Siedlungsentwicklung
2. Angrenzendes Baugebiet
3. Keine Gefährdung von Leben, Gesundheit und Sachen
4. Keine nachteilige Veränderung von Hochwasserabfluss und Wasserstand
5. Keine Beeinträchtigung der Hochwasserrückhaltung sowie Ausgleich des verloren gehenden Rückhalteraums
6. Keine Beeinträchtigung des bestehenden Hochwasserschutzes
7. Keine Beeinträchtigung von Ober- und Unterlieger
8. Berücksichtigung der Belange der Hochwasservorsorge
9. Keine Gefahr für Bauvorhaben (hochwasserangepasstes Bauen)
 
Rechtsfolgen für Einzelvorhaben
Die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen ist in festgesetzten Überschwemmungsgebieten grundsätzlich untersagt. Eine Genehmigung kann ausnahmsweise erteilt werden, wenn im Einzelfall das Vorhaben
 
1. die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird,
2. den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
3. den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und
4. hochwasserangepasst ausgeführt wird.
Die Ziffern 1 bis 4 gelten hier kumulativ!
 
Einrichtung eines Hochwasserschutzregisters
In § 65 Abs. 3 WG ist ausgeführt, dass der zeitgleiche Verlust von verlorengegangenem Rückhalteraum über ein Hochwasserschutzregister erfolgen kann, dem kommunale Maßnahmen zur Schaffung von Rückhalteraum zum Ausgleich zu Grunde liegen. Das Hochwasserschutzregister führt die Gemeinde. Durch Satzung sind dabei das Anlegen und Führen des Registers, die Durchführung des Ausgleichs im Einzelfall und die Kostenerstattung zu regeln.
So lange nicht alle vorgesehenen Hochwasserschutzeinrichtungen am Oberlauf von Leimbach und Waldangelbach, sowie auf der Gemarkung Wiesloch realisiert sind, wird sich in Wiesloch und den Ortsteilen kein 100-jährlicher Hochwasserschutz nachweisen lassen, so dass entlang der Gewässer mehr oder weniger große Flächen unter die o.g. Restriktionen fallen. Deshalb muss es das vordringliche Ziel der Stadt sein, die teilweise schon planfestgestellten oder noch in der Planung befindlichen Maßnahmen zügig zur realisieren. Das Führen eines Hochwasserschutzregisters zum Ausgleich von verloren gehendem Rückhalteraum kann Engpässe bei der Bauleitplanung und völlige Bauverbote in festgesetzten Überschwemmungsgebieten verhindern helfen. Das Instrument bedarf jedoch eines zeitlichen Vorlaufs, es erfordert einen erheblichen bürokratischen Aufwand und die Vorfinanzierung von Maßnahmen durch die Kommune.